Polizei schließt Ermittlungsverfahren wegen erheblichen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz ab - 39-jährigen Mann aus Frankreich angezeigt - Leistungsbetrug mit rund 18.000 Euro Schaden aufgedeckt
Schallstadt-Mengen, Staufen und Markgräflerland
Bei der Polizeidirektion Freiburg wird mit dem heutigen Tage ein Ermittlungsverfahren abgeschlossen und an die Justizbehörden vorgelegt, das im Herbst des vergangenen Jahres südlich von Freiburg für großes Aufsehen in der Bevölkerung gesorgt hat.
Dem Ermittlungsdienst Umwelt, einer Dienststelle der Polizeidirektion Freiburg bei der unter anderem auch Verstöße gegen das Tierschutzgesetz bearbeitet werden, war am 31. Oktober 2009 eine Tierquälerei zum Nachteil einer Stute und einer Ziege in Schallstadt-Mengen, Ortsteil Mengen, gemeldet worden. Beide Tiere wurden im Bereich der Genitalien erheblich verletzt. Die 15 Jahre alte Stute zog sich im Rahmen dieser Misshandlung eine schwere Kopfverletzung zu.
Wenige Tage später, am 5. November 2009, war aus Staufen, Bötzenstraße, eine weitere sexuell motivierte Tierquälerei zum Nachteil einer Stute mitgeteilt worden (Details siehe nachfolgende Pressemeldungen).
Tatverdächtiger ist kein Unbekannter
Ins Visier der Ermittler geriet recht schnell ein 39 Jahre alter Mann aus Südosteuropa. Zeugenhinweise aus der Bevölkerung waren mehrfach bei der Polizei eingegangen. Dieser Mann, der persönliche Bezüge in den nördlichen Breisgau hat und zusätzlich einen Wohnsitz im Elsass unterhält, war den Ermittlern kein Unbekannter:
Bei der Auswertung der polizeilichen Aktenlage sowohl rechts als auch links des Rheins wurde bekannt, dass gegen diesen Mann schon Ermittlungsverfahren wegen Tierquälerei anhängig waren.
Der Tatverdächtige benutzte zu den Tatzeiten ein rotes Auto mit dem Departement-Kennzeichen für „Haut Rhin“, Ziffer 68. Genau ein solches Fahrzeug mit der Departementkennung „68“ war in der Tatnacht vom 29./30.Oktober 2009 von zwei Zeugen im Bereich von Mengen gesehen worden.
Identischer Knopf sichergestellt
Außerdem: Nach der Tierquälerei in Mengen wurde bei der Spurensicherung ein auffallender Knopf von den polizeilichen Ermittlern aufgefunden und sichergestellt. Es handelte sich dabei um einen seltenen Knopf, wie er u. a. an Trachtenjacken, Jankern bzw. Lodenjacken Verwendung findet (siehe Anlage).
Ein solcher Knopf wurde auch am 1. Februar 2010 im Rahmen einer richterlich angeordneten Wohnungsdurchsuchung beim Tatverdächtigen in dessen Wohnung im Elsass sichergestellt.
Weitere Indizien, von den Ermittlern mühsam zusammen getragen, belasten den 39 Jährigen.
Verdacht des Leistungsbetrugs mit 18.000 Euro Schaden
Bei den umfangreichen Ermittlungen wurde darüber hinaus bekannt, dass der Tatverdächtige seit März 2008 bis in den Februar 2010 hinein, ununterbrochen Bezüge aus dem ALG II bezog. Derzeit wird geprüft, ob der Tatverdächtige überhaupt ein Anrecht auf Sozialleistungen hatte. Zur Prüfung dieses Sachverhaltes wurde die zuständige Behörde eingeschaltet. Eine Rückforderung dieses Betrages wird geprüft.
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Erster Sachverhalt: Tierquälerei in Schallstadt-Mengen:
Oktober/November 2009: Schallstadt-Mengen, Lkrs. Breisgau-Hochschwarzwald, Tierschänder unterwegs
Ursprungsmeldung vom 30.10.2009, 10.46 Uhr:
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag (29./30.10.2009), in der Zeit von 20.30 Uhr bis 07.45 Uhr, trieb ein noch unbekannter Tierschänder in Schallstadt-Mengen, Ortsteil Mengen, Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, auf einem nicht bewohnten Reiterhof nahe der L 187 sein Unwesen und verletzte eine Stute (15 Jahre) und eine Ziege (4 Jahre) mit einem nicht bekannten Gegenstand an den Genitalien. Die Stute wurde zusätzlich am Auge verletzt und muss in einer Tierklinik behandelt werden.
Ermittler der Polizei Freiburg haben sofort die Nachforschungen aufgenommen und hoffen auf Zeugenhinweise aus der Bevölkerung. Sie fragen:
* Wer hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag zwischen Freiburg-Tiengen und Mengen, nahe der L 187, verdächtige Fahrzeug- oder Personenbewegungen im Bereich des unbewohnten Reiterhofes gesehen?
* Wem sind in jüngster Zeit Personen aufgefallen, die abgelegene Tierunterstände eventuell ausspioniert haben?
1. Nachtragsmeldung vom 30.10.2009, 12.34 Uhr:
Ergänzend zu unserer ersten Pressemeldung teilen wir mit, dass sich der unbekannte Tierschänder bei der Tat eventuell verletzt haben könnte. Der Angriff auf das Pferd fand in einem Stall statt. Nach ersten Untersuchungen vor Ort muss sich die Stute in der Box heftig gewehrt haben, so dass sich der Täter durch das ausschlagende Tier verletzt haben könnte.
Außerdem: Die Ermittler sicherten am Tatort einen auffallenden Knopf (siehe Bild), der nach erster Einschätzung vom Täter stammen müsste. Es handelt sich dabei um einen Knopf, wie er an Trachtenjacken, Janker bzw. Lodenjacken Verwendung findet.
Die Ermittler fragen:
* Wem ist heute Morgen eine Person aufgefallen, die nicht erklärbare Verletzungen hat?
* Wer kennt eine Person, die ein Kleidungsstück in ihrem Besitz hat, zu dem der abgebildete Knopf passt?
Erreichbarkeit der Polizei: 0761/882-4371.
2. Nachtragsmeldung vom 3.11.2009, 14.16 Uhr:
Die Ermittler der Polizeidirektion Freiburg haben im Zusammenhang mit ihren Ermittlungen im Fall des Tierschänders von Mengen (Ortsteil von Schallstadt) weitere Fragen:
* In der Tatnacht (DO/FR, 29./30.10.09) wurde gegen 00.30 Uhr nahe des Tierunterstandes in Mengen ein roter Peugeot mit dem Departement Kennzeichen für "Haut Rhin", Ziffer 68, gesehen. Wer kann zu diesem Fahrzeug nähere Angaben machen?
* Das Fahrzeug könnte in der Tatnacht auch in Ehrenkirchen-Offnadingen gesehen worden sein. Deshalb wird die Bevölkerung von Ehrenkirchen und Bad Krozingen ebenso um Unterstützung gebeten. Die Frage lautet: Wem ist in der Tatnacht ein roter Peugeot mit der Zulassungskennung "68" aufgefallen?
Hinweise nimmt die Polizei rund um die Uhr unter der Telefonnummer 0761/882-4371 entgegen. Das so genannte anonyme Telefon 0761/41262 ist ebenfalls geschaltet. Per E-Mail können die Ermittler unter der Adresse kripo.freiburg@polizei.bwl.de erreicht werden.
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Zweiter Sachverhalt: Tierquälerei in Staufen:
06.11.09, Staufen im Breisgau: Tierschänder erneut aufgetreten - Tatzusammenhang mit Schallstadt-Mengen unklar
Erneut müssen sich Ermittler der Polizeidirektion Freiburg mit einem Tierschänderfall beschäftigen. Am Donnerstag, 5. November 2009, zwischen 08.30 Uhr und 14.30 Uhr, wurde in Staufen, Bötzenstraße, eine Stute auf einer Weide von einem noch unbekannten Täter im Genitalbereich verletzt. Das Tier wurde von einem Mediziner vor Ort behandelt. Ob es sich bei diesem neuerlichen Fall um den gleichen Täter handelt, der bereits in der Nacht vom 29. / 30.10.2009 in Schallstadt Mengen sein Unwesen trieb, ist noch nicht bekannt (s. Pressemeldung unten).
Bei der Polizeidirektion Freiburg hofft man auf Unterstützung aus der Bevölkerung. Die Ermittler der Polizeidirektion Freiburg sind rund um die Uhr unter der Telefonnummer 0761/882-4371 zu erreichen. Das so genannte anonyme Telefon, Anschluss 0761/41262, ist ebenfalls geschaltet. Per E-Mail können die Fahnder unter der Adresse kripo.freiburg@polizei.bwl.de erreicht werden.
Konkret wird gefragt, wer am Donnerstag, 5. November 2009, in Staufen im Bereich der Bötzenstraße verdächtige Personen- oder Fahrzeugbeobachtungen gemacht hat.
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Auszug § 17 Tierschutzgesetz
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
· 1.ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet oder
· 2.einem Wirbeltier
o a) aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden oder
o b) länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt.
(Meldung Polizeidirektion Freiburg vom 04.03.2010, 15.59 Uhr)
http://www.regiotrends.de/de/polizeiberichte/index.news.105685.html
04.03.2010
Thema: Polizei schließt Ermittlungsverfahren wegen erheblichen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz ab 
